RS Vwgh 2024/3/25 Ra 2021/17/0124

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ein gesetzeskonformer Schuldspruch nach § 120 Abs. 3 Z 2 FrPolG kommt denkmöglich nur in Betracht, wenn der Vorsatz darauf gerichtet ist, die Fremde dem Zugriff der Behörden zu entziehen, um entweder - zunächst - ein bestimmtes behördliches Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder - zeitlich logisch nachgelagert - eine faktische behördlich angeordnete aufenthaltsbeendende Maßnahme hintanzuhalten. Indem das VwG die Anlastung beider (alternativer) Tatbestände des § 120 Abs. 3 Z 2 FrPolG durch die belangte Behörde bestätigte, belastete es das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.Ein gesetzeskonformer Schuldspruch nach Paragraph 120, Absatz 3, Ziffer 2, FrPolG kommt denkmöglich nur in Betracht, wenn der Vorsatz darauf gerichtet ist, die Fremde dem Zugriff der Behörden zu entziehen, um entweder - zunächst - ein bestimmtes behördliches Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder - zeitlich logisch nachgelagert - eine faktische behördlich angeordnete aufenthaltsbeendende Maßnahme hintanzuhalten. Indem das VwG die Anlastung beider (alternativer) Tatbestände des Paragraph 120, Absatz 3, Ziffer 2, FrPolG durch die belangte Behörde bestätigte, belastete es das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.