RS Vwgh 2024/4/8 Ra 2021/16/0086

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

Selbst, wenn man der Ausübung des Präsentationsrechts das Momentum einer Ungewissheit für die Dauer des ursprünglichen Bestandvertrags unterstellen würde, käme diesem Umstand als auflösende Bedingung in Anwendung des § 17 Abs. 4 GebG 1957 keine Bedeutung für die Entstehung einer Gebührenschuld zu. Denn gemäß § 17 Abs. 4 GebG 1957 ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts von einer Bedingung oder von einer Genehmigung eines der Beteiligten abhängt (vgl. VwGH 25.11.2021, Ra 2021/16/0087, mwN).Selbst, wenn man der Ausübung des Präsentationsrechts das Momentum einer Ungewissheit für die Dauer des ursprünglichen Bestandvertrags unterstellen würde, käme diesem Umstand als auflösende Bedingung in Anwendung des Paragraph 17, Absatz 4, GebG 1957 keine Bedeutung für die Entstehung einer Gebührenschuld zu. Denn gemäß Paragraph 17, Absatz 4, GebG 1957 ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts von einer Bedingung oder von einer Genehmigung eines der Beteiligten abhängt vergleiche VwGH 25.11.2021, Ra 2021/16/0087, mwN).