RS Vwgh 2024/4/10 Ro 2022/16/0017

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

Für die Ermittlung des Umfanges der vereinbarten Änderung oder Verlängerung ist zur Ermittlung der Höhe der Rechtsgeschäftsgebühr im Fall von mehrfachen Nachträgen auf den vor dem gebührenrechtlich zu beurteilenden Nachtrag oder Zusatz letzten diesem vorhergehenden Nachtrag oder Zusatz abzustellen (vgl. Arnold, Rechtsgebühren9, § 21 Rz 27a).Für die Ermittlung des Umfanges der vereinbarten Änderung oder Verlängerung ist zur Ermittlung der Höhe der Rechtsgeschäftsgebühr im Fall von mehrfachen Nachträgen auf den vor dem gebührenrechtlich zu beurteilenden Nachtrag oder Zusatz letzten diesem vorhergehenden Nachtrag oder Zusatz abzustellen vergleiche Arnold, Rechtsgebühren9, Paragraph 21, Rz 27a).