RS Vwgh 2024/4/10 Ro 2022/16/0017

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

Die Verlängerung der vereinbarten Geltungsdauer begründet selbst dann neuerlich eine Gebührenschuld (so als ob das Rechtsgeschäft erstmals abgeschlossen wird), wenn die Dauer des Rechtsgeschäftes an sich kein für die Höhe der Gebührenschuld maßgebliches Tatbestandsmerkmal ist (vgl. VwGH 14.3.1988, 87/15/0150).Die Verlängerung der vereinbarten Geltungsdauer begründet selbst dann neuerlich eine Gebührenschuld (so als ob das Rechtsgeschäft erstmals abgeschlossen wird), wenn die Dauer des Rechtsgeschäftes an sich kein für die Höhe der Gebührenschuld maßgebliches Tatbestandsmerkmal ist vergleiche VwGH 14.3.1988, 87/15/0150).