RS Vwgh 2024/4/16 Ro 2022/13/0017

1. BAO § 117 gültig von 26.06.2002 bis 14.01.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2005
2. BAO § 117 gültig von 22.12.1984 bis 29.12.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Absicht des (historischen) Verordnungsgebers der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2005 war, den nach der (schon damaligen) ständigen Rechtsprechung des VwGH sowie dem Schrifttum im Rahmen der Nachsichtsgewährung in bestimmten Fällen zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben zu "verallgemeinern". Diese "Verallgemeinerung" sollte derart erfolgen, dass zukünftig - wie schon nach der Bestimmung des § 117 BAO (idF BGBl. I Nr. 97/2002), die vom VfGH mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2004, G 95/04 u.a., aufgehoben wurde - nicht nur das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf (bestimmte) rechtliche Beurteilungen der zuständigen Abgabenbehörde geschützt werden sollte, sondern auch das Vertrauen auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte sowie auf bestimmte veröffentlichte Rechtsauslegungen des Bundesministeriums für Finanzen.Absicht des (historischen) Verordnungsgebers der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 435 aus 2005, war, den nach der (schon damaligen) ständigen Rechtsprechung des VwGH sowie dem Schrifttum im Rahmen der Nachsichtsgewährung in bestimmten Fällen zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben zu "verallgemeinern". Diese "Verallgemeinerung" sollte derart erfolgen, dass zukünftig - wie schon nach der Bestimmung des Paragraph 117, BAO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002,), die vom VfGH mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2004, G 95/04 u.a., aufgehoben wurde - nicht nur das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf (bestimmte) rechtliche Beurteilungen der zuständigen Abgabenbehörde geschützt werden sollte, sondern auch das Vertrauen auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte sowie auf bestimmte veröffentlichte Rechtsauslegungen des Bundesministeriums für Finanzen.