RS Vwgh 2024/4/16 Ro 2022/13/0017

1. BAO § 294 heute
2. BAO § 294 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 294 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
4. BAO § 294 gültig von 19.04.1980 bis 25.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 299 heute
2. BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 299 gültig von 20.12.2003 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
5. BAO § 299 gültig von 01.01.2003 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
6. BAO § 299 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Mit dem AbgRmRefG 2003 (BGBI. I Nr. 97/2002) wurde das zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen - insbesondere durch Errichtung des unabhängigen Finanzsenates als unabhängige Verwaltungsbehörde - umfassend reformiert. In diesem Zusammenhang wurde u.a. auch die Bestimmung des § 299 BAO neu gefasst. An den Voraussetzungen des Aufhebungstatbestandes der (damals) "Rechtswidrigkeit seines Inhaltes" trat hingegen keine Änderung ein; insoweit wurde auch keine Änderung (Einschränkung) dieses Tatbestandes im Verhältnis zu anderen "sonstigen Maßnahmen" iSd Teils B des 7. Abschnittes der BAO (wie etwa zur Änderung oder Zurücknahme nach § 294 BAO) bewirkt.Mit dem AbgRmRefG 2003 (BGBI. römisch eins Nr. 97/2002) wurde das zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen - insbesondere durch Errichtung des unabhängigen Finanzsenates als unabhängige Verwaltungsbehörde - umfassend reformiert. In diesem Zusammenhang wurde u.a. auch die Bestimmung des Paragraph 299, BAO neu gefasst. An den Voraussetzungen des Aufhebungstatbestandes der (damals) "Rechtswidrigkeit seines Inhaltes" trat hingegen keine Änderung ein; insoweit wurde auch keine Änderung (Einschränkung) dieses Tatbestandes im Verhältnis zu anderen "sonstigen Maßnahmen" iSd Teils B des 7. Abschnittes der BAO (wie etwa zur Änderung oder Zurücknahme nach Paragraph 294, BAO) bewirkt.