RS Vwgh 2024/4/16 Ra 2022/16/0090

1. ABGB § 1090 heute
2. ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812

In jenen Fällen, in denen sich nur ein Vertragsteil für eine

bestimmte Zeit (durch Kündigungsverzicht) bindet, der andere

hingegen in der Ausübung des Kündigungsrechtes nicht beschränkt

ist, ist trotzdem eine bestimmte Vertragsdauer anzunehmen,

sofern eine auf die bestimmte Vertragsdauer geleistete

Mietzinsvorauszahlung nicht zurückgefordert werden kann bzw

wenn die Kündigung des nichtgebundenen Vermieters eine

Zahlungspflicht des Mieters für die gesamte vertraglich

fixierte Dauer auslöst, während der er an den Vertrag gebunden

ist. Nur dann rechtfertigt die bloß einseitige

Beendigungsmöglichkeit die Annahme eines Vertrages auf

unbestimmte Dauer, wenn die nur einem Vertragsteil zustehende

Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen, die Befreiung beider

Vertragsteile von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der

Vertragsauflösung nach sich zieht (Hinweis E 29.6.1992,

91/15/0040; E 24.3.1994, 93/16/0133).