RS Vwgh 2024/4/17 Ra 2023/03/0173

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 49 heute
2. AVG § 49 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 49 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 49 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Bei einem Waffenverbot wird nach der ständigen Judikatur nicht über eine strafrechtliche Anklage (vgl. Art. 6 MRK) entschieden, vielmehr handelt es sich dabei um eine administrativrechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung (vgl. z.B. VwGH 20.3.2018, Ra 2018/03/0022, mwN). Der VwGH hat auch bereits verneint, dass - bezogen auf vor der Polizei getätigte Aussagen - ein Beweiserhebungsverbot oder ein Beweisverwertungsverbot - aufgrund eines in einem Strafverfahren in weiterer Folge in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsrechts - in diesem Verwaltungsverfahren, das die Erlassung einer Administrativmaßnahme zur Verhütung von Gefahren durch Waffenmissbrauch zum Gegenstand hat, bestehen könnte (in diesem Sinne VwGH 22.2.2010, 2009/03/0145, mwN).Bei einem Waffenverbot wird nach der ständigen Judikatur nicht über eine strafrechtliche Anklage vergleiche Artikel 6, MRK) entschieden, vielmehr handelt es sich dabei um eine administrativrechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung vergleiche z.B. VwGH 20.3.2018, Ra 2018/03/0022, mwN). Der VwGH hat auch bereits verneint, dass - bezogen auf vor der Polizei getätigte Aussagen - ein Beweiserhebungsverbot oder ein Beweisverwertungsverbot - aufgrund eines in einem Strafverfahren in weiterer Folge in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsrechts - in diesem Verwaltungsverfahren, das die Erlassung einer Administrativmaßnahme zur Verhütung von Gefahren durch Waffenmissbrauch zum Gegenstand hat, bestehen könnte (in diesem Sinne VwGH 22.2.2010, 2009/03/0145, mwN).