RS Vwgh 2024/4/17 Ra 2023/03/0139

1. AVG § 52 heute
2. AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 52 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 52 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Aus der Einstellung eines gerichtlichen Strafverfahrens kann für den Betroffenen bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit schon deshalb nichts gewonnen werden, weil das VwG seine Einschätzung der mangelnden Verlässlichkeit nicht auf die Einstellung der Verfahren stützte, sondern maßgeblich berücksichtigte und dazu entsprechende Feststellungen traf, dass der Revisionswerber im Zuge der Exploration zur Erstellung des psychologischen Gutachtens die den Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Vorfälle - trotz Nachfrage - gar nicht anführte (vgl. in diesem Sinne VwGH 31.3.2017, Ra 2016/03/0121, Rn. 12).Aus der Einstellung eines gerichtlichen Strafverfahrens kann für den Betroffenen bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit schon deshalb nichts gewonnen werden, weil das VwG seine Einschätzung der mangelnden Verlässlichkeit nicht auf die Einstellung der Verfahren stützte, sondern maßgeblich berücksichtigte und dazu entsprechende Feststellungen traf, dass der Revisionswerber im Zuge der Exploration zur Erstellung des psychologischen Gutachtens die den Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Vorfälle - trotz Nachfrage - gar nicht anführte vergleiche in diesem Sinne VwGH 31.3.2017, Ra 2016/03/0121, Rn. 12).