RS Vwgh 2024/4/23 Ra 2023/18/0477

1. AsylG 2005 § 6 heute
2. AsylG 2005 § 6 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
3. AsylG 2005 § 6 gültig von 01.01.2006 bis 19.07.2015

Der EuGH hat erkannt, dass Handlungen des internationalen Terrorismus den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Art. 12 Abs. 2 lit. c der Statusrichtlinie ist auch auf eine Person anzuwenden, die im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zu einer Organisation an terroristischen Handlungen beteiligt war, die eine internationale Dimension aufweisen. Es ist aber in jedem Einzelfall eine Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände vorzunehmen, um zu ermitteln, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass die Handlungen des Betreffenden unter diesen Ausschlusstatbestand fallen (vgl. EuGH 9.11.2010, C-57/09 und C-101/09, Bundesrepublik Deutschland gegen B und D, Rn. 83 f und 87). Dabei ist u.a. von besonderer Bedeutung, ob der Asylwerber von den Gerichten eines Mitgliedstaats wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden ist und diese Verurteilung rechtkräftig ist (vgl. EuGH 31.1.2017, C-573/14, Lounani, Rn. 78).Der EuGH hat erkannt, dass Handlungen des internationalen Terrorismus den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Artikel 12, Absatz 2, Litera c, der Statusrichtlinie ist auch auf eine Person anzuwenden, die im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zu einer Organisation an terroristischen Handlungen beteiligt war, die eine internationale Dimension aufweisen. Es ist aber in jedem Einzelfall eine Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände vorzunehmen, um zu ermitteln, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass die Handlungen des Betreffenden unter diesen Ausschlusstatbestand fallen vergleiche EuGH 9.11.2010, C-57/09 und C-101/09, Bundesrepublik Deutschland gegen B und D, Rn. 83 f und 87). Dabei ist u.a. von besonderer Bedeutung, ob der Asylwerber von den Gerichten eines Mitgliedstaats wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden ist und diese Verurteilung rechtkräftig ist vergleiche EuGH 31.1.2017, C-573/14, Lounani, Rn. 78).