RS Vwgh 2024/5/14 Ro 2023/08/0016

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Mit dem Vorliegen einer "entschiedenen Sache" nach § 47 Abs. 1 AlVG sind die Rechtskraftwirkungen im Sinn des § 68 AVG, der in seinem Abs. 1 den Begriff "entschiedene Sache" enthält, gemeint. Das bedeutet insbesondere, dass die Erlassung einer neuerlichen Mitteilung oder eines Bescheides in derselben Angelegenheit - sei es abändernd, sei es wiederholend - grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dieses Wiederholungsverbot als Ausfluss der materiellen Rechtskraft gilt nicht nur dann, wenn ein Bescheid beantragt wird, sondern auch für amtswegige Bescheide.Mit dem Vorliegen einer "entschiedenen Sache" nach Paragraph 47, Absatz eins, AlVG sind die Rechtskraftwirkungen im Sinn des Paragraph 68, AVG, der in seinem Absatz eins, den Begriff "entschiedene Sache" enthält, gemeint. Das bedeutet insbesondere, dass die Erlassung einer neuerlichen Mitteilung oder eines Bescheides in derselben Angelegenheit - sei es abändernd, sei es wiederholend - grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dieses Wiederholungsverbot als Ausfluss der materiellen Rechtskraft gilt nicht nur dann, wenn ein Bescheid beantragt wird, sondern auch für amtswegige Bescheide.