RS Vwgh 2024/5/14 Ra 2024/08/0027

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Höhe der Notstandshilfe ergibt sich gemäß § 36 Abs. 1 AlVG aus einem Prozentsatz des "jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes" (Grundbetrag und allfälliger Ergänzungsbetrag). Damit wird an den vorangegangenen Arbeitslosengeldanspruch angeknüpft (vgl. VwGH 12.10.2017, Ra 2017/08/0046). Ist die Bemessung dieses Arbeitslosengeldanspruchs keiner Berichtigung mehr zugänglich, weil die dreijährige Frist des § 24 Abs. 2 AlVG abgelaufen ist, so ist der in der (nach § 47 Abs. 1 vierter Satz AlVG bestandskräftigen) Mitteilung über den Arbeitslosengeldanspruch festgelegte Grundbetrag und allfällige Ergänzungsbetrag für die Bemessung der Notstandshilfe bindend und dieser zugrunde zu legen.Die Höhe der Notstandshilfe ergibt sich gemäß Paragraph 36, Absatz eins, AlVG aus einem Prozentsatz des "jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes" (Grundbetrag und allfälliger Ergänzungsbetrag). Damit wird an den vorangegangenen Arbeitslosengeldanspruch angeknüpft vergleiche VwGH 12.10.2017, Ra 2017/08/0046). Ist die Bemessung dieses Arbeitslosengeldanspruchs keiner Berichtigung mehr zugänglich, weil die dreijährige Frist des Paragraph 24, Absatz 2, AlVG abgelaufen ist, so ist der in der (nach Paragraph 47, Absatz eins, vierter Satz AlVG bestandskräftigen) Mitteilung über den Arbeitslosengeldanspruch festgelegte Grundbetrag und allfällige Ergänzungsbetrag für die Bemessung der Notstandshilfe bindend und dieser zugrunde zu legen.