RS Vwgh 2024/5/27 Ra 2021/13/0056

1. UStG 1994 Art. 3 heute
2. UStG 1994 Art. 3 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. UStG 1994 Art. 3 gültig von 22.07.2023 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023
4. UStG 1994 Art. 3 gültig von 01.07.2021 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019
5. UStG 1994 Art. 3 gültig von 01.07.2021 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2019
6. UStG 1994 Art. 3 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019
7. UStG 1994 Art. 3 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
8. UStG 1994 Art. 3 gültig von 16.06.2010 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010
9. UStG 1994 Art. 3 gültig von 31.12.2004 bis 15.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
10. UStG 1994 Art. 3 gültig von 27.06.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001
11. UStG 1994 Art. 3 gültig von 15.07.1999 bis 26.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
12. UStG 1994 Art. 3 gültig von 31.12.1996 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1996
13. UStG 1994 Art. 3 gültig von 06.01.1995 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 21/1995
14. UStG 1994 Art. 3 gültig von 01.01.1995 bis 05.01.1995

Wie der EuGH im Urteil vom 7. Juli 2022, B, C-696/20, ausgesprochen hat, ist Art. 41 MwStSystRL auch dann anwendbar, wenn es der Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der Gegenstände ist, der sich auf diese Bestimmung stützt, um einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen der Umsatzsteuer zu unterwerfen, weil beim Erwerb die von ihm erteilte UID-Nummer verwendet worden ist. Allerdings schränkt der EuGH dies mit Hinweis auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität ein. Demnach darf eine Besteuerung auf der Grundlage von Art. 41 MwStSystRL nicht erfolgen, "wenn der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der als im Gebiet dieses Mitgliedstaats bewirkt gilt, mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen einhergeht, die in diesem Mitgliedstaat nicht als ein von der Steuer befreiter Umsatz behandelt worden ist."Wie der EuGH im Urteil vom 7. Juli 2022, B, C-696/20, ausgesprochen hat, ist Artikel 41, MwStSystRL auch dann anwendbar, wenn es der Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der Gegenstände ist, der sich auf diese Bestimmung stützt, um einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen der Umsatzsteuer zu unterwerfen, weil beim Erwerb die von ihm erteilte UID-Nummer verwendet worden ist. Allerdings schränkt der EuGH dies mit Hinweis auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität ein. Demnach darf eine Besteuerung auf der Grundlage von Artikel 41, MwStSystRL nicht erfolgen, "wenn der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der als im Gebiet dieses Mitgliedstaats bewirkt gilt, mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen einhergeht, die in diesem Mitgliedstaat nicht als ein von der Steuer befreiter Umsatz behandelt worden ist."