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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §111 Abs1Rechtssatz
Der Zweck der Zwangsstrafe liegt nicht in der Bestrafung einer Person (für in der Vergangenheit begangenes Unrecht; vgl. VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Es kommt daher auch nicht darauf an, ob (kein) Verschulden (im strafrechtlichen Sinn) vorläge.Der Zweck der Zwangsstrafe liegt nicht in der Bestrafung einer Person (für in der Vergangenheit begangenes Unrecht; vergleiche VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Es kommt daher auch nicht darauf an, ob (kein) Verschulden (im strafrechtlichen Sinn) vorläge.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023130017.L07Im RIS seit
09.07.2024Zuletzt aktualisiert am
06.08.2024