RS Vwgh 2024/7/4 Ra 2023/07/0024

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Das Tir FlVfLG 1996 sieht als einziges inhaltliches Kriterium für die agrarbehördliche Bewilligung einer Nutzungsänderung in § 6 Abs. 2 vor, dass eine solche zu versagen sei, "wenn das geplante Vorhaben den Zusammenlegungserfolg beeinträchtigen könnte". Auch aus der ausdrücklichen Einräumung der Parteistellung an den bücherlichen und den außerbücherlichen Grundeigentümer können keine zusätzlichen Kriterien abgeleitet werden (VfGH 4.10.1978, B 132/77, VfSlg. 8397).Das Tir FlVfLG 1996 sieht als einziges inhaltliches Kriterium für die agrarbehördliche Bewilligung einer Nutzungsänderung in Paragraph 6, Absatz 2, vor, dass eine solche zu versagen sei, "wenn das geplante Vorhaben den Zusammenlegungserfolg beeinträchtigen könnte". Auch aus der ausdrücklichen Einräumung der Parteistellung an den bücherlichen und den außerbücherlichen Grundeigentümer können keine zusätzlichen Kriterien abgeleitet werden (VfGH 4.10.1978, B 132/77, VfSlg. 8397).