RS Vwgh 2024/7/4 Ra 2023/03/0163

1. AOCV 2008 § 16 heute
2. AOCV 2008 § 16 gültig ab 01.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 119/2021
3. AOCV 2008 § 16 gültig von 16.07.2008 bis 30.04.2021

Die Revision wendet sich gegen die Auffassung des VwG, dass es sich bei Heu um eine Sache im Sinne des § 16 Abs. 1 erster Satz AOCV 2008 handle, weil diese Bestimmung nur die Freihaltung des Start- und Landeplatzes von "sicherheitsrelevanten Sachen" verlange, wobei die Sicherheitsrelevanz von Heu situativ vom Piloten einzuschätzen wäre. Für eine solche Differenzierung bietet § 16 Abs. 1 erster Satz AOCV 2008, der das Freihalten von Start- und Landeplätzen bei Außenabflügen und -landungen von - uneingeschränkt - "Personen und Sachen" vorsieht, weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Zweck einen Anhaltspunkt, soll diese Bestimmung doch auch die Sicherheit von Personen im Umkreis der Außenlandung sowie den Schutz von Sachen vor Beschädigungen durch einen Außenabflug bzw. eine Außenlandung gewährleisten.Die Revision wendet sich gegen die Auffassung des VwG, dass es sich bei Heu um eine Sache im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, erster Satz AOCV 2008 handle, weil diese Bestimmung nur die Freihaltung des Start- und Landeplatzes von "sicherheitsrelevanten Sachen" verlange, wobei die Sicherheitsrelevanz von Heu situativ vom Piloten einzuschätzen wäre. Für eine solche Differenzierung bietet Paragraph 16, Absatz eins, erster Satz AOCV 2008, der das Freihalten von Start- und Landeplätzen bei Außenabflügen und -landungen von - uneingeschränkt - "Personen und Sachen" vorsieht, weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Zweck einen Anhaltspunkt, soll diese Bestimmung doch auch die Sicherheit von Personen im Umkreis der Außenlandung sowie den Schutz von Sachen vor Beschädigungen durch einen Außenabflug bzw. eine Außenlandung gewährleisten.