RS Vwgh 2024/7/9 Ra 2023/12/0114

1. PG 1965 § 19 heute
2. PG 1965 § 19 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013
3. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.2003 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002
4. PG 1965 § 19 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
5. PG 1965 § 19 gültig von 01.08.1996 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
6. PG 1965 § 19 gültig von 01.06.1996 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1996
7. PG 1965 § 19 gültig von 01.07.1995 bis 31.05.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995
8. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
9. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 665/1994
10. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
11. PG 1965 § 19 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
12. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 426/1985
13. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1984
14. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 361/1984
15. PG 1965 § 19 gültig von 20.12.1980 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 558/1980

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Versorgungsbezug für die geschiedene frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten stellt einen Ausgleich dafür dar, dass die Ehefrau durch die rechtskräftige Scheidung die Anwartschaft auf den Witwenversorgungsgenuss verloren hat. Der Ausgleich wird in der Weise gewährt, dass bei einem Bundesbeamten der Bund in dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen früheren Ehefrau mit der Maßgabe "eintritt", dass an die Stelle des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches gegen den verstorbenen Beamten ein gegen den Bund gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch tritt. Der Bund wird aber damit nicht Rechtsnachfolger des verstorbenen Bundesbeamten und tritt auch nicht in dessen Rechtsstellung ein. Nach § 19 Abs 1 PG 1965 wird vielmehr ein neuer, rechtlich selbständiger öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Witwenversorgung der geschiedenen früheren Ehefrau gegen den Bund begründet, dessen HÖHE an die im Zeitpunkt des Todes des Beamten in bestimmter SCHRIFTLICHER Weise - um eine spekulative Ausnützung dieser Institution hintanzuhalten - geregelte Unterhaltsverpflichtung anknüpft.Der Versorgungsbezug für die geschiedene frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten stellt einen Ausgleich dafür dar, dass die Ehefrau durch die rechtskräftige Scheidung die Anwartschaft auf den Witwenversorgungsgenuss verloren hat. Der Ausgleich wird in der Weise gewährt, dass bei einem Bundesbeamten der Bund in dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen früheren Ehefrau mit der Maßgabe "eintritt", dass an die Stelle des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches gegen den verstorbenen Beamten ein gegen den Bund gerichteter öffentlich-rechtlicher Anspruch tritt. Der Bund wird aber damit nicht Rechtsnachfolger des verstorbenen Bundesbeamten und tritt auch nicht in dessen Rechtsstellung ein. Nach Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 wird vielmehr ein neuer, rechtlich selbständiger öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Witwenversorgung der geschiedenen früheren Ehefrau gegen den Bund begründet, dessen HÖHE an die im Zeitpunkt des Todes des Beamten in bestimmter SCHRIFTLICHER Weise - um eine spekulative Ausnützung dieser Institution hintanzuhalten - geregelte Unterhaltsverpflichtung anknüpft.