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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §56Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/12/0015 B 27. Mai 2019 RS 1 (hier nur der erste, zweite und dritte Satz, jedoch ohne "unabhängig davon, was im konkreten Fall geboten gewesen wäre")Stammrechtssatz
Kommt für eine Personalmaßnahme - abstrakt gesprochen - sowohl bescheidförmiges als auch weisungsförmiges Handeln in Betracht, ist - unabhängig davon, was im konkreten Fall geboten gewesen wäre - stets die ausdrückliche Bezeichnung dafür maßgeblich, ob eine die Personalmaßnahme verfügende Erledigung als Bescheid oder als Weisung zu qualifizieren ist (vgl. VwGH 28.3.2008, 2007/12/0207 = VwSlg 17417 A/2008, und 21.11.2001, 95/12/0058). Die Betrauung mit einer Schulleitung kann - wie § 27 Abs. 2 LDG 1984 zeigt - denkmöglich in Form einer vorübergehenden Zuweisung im Verständnis des § 21 Abs. 2 LDG 1984 erfolgen. Diese ist, wie sich e contrario aus § 21 Abs. 3 LDG 1984 ergibt, in Weisungsform zulässig. Da durch eine solche Zuweisung die Stammdienststelle nicht verloren geht, ist auch der Widerruf dieser Weisung keine Versetzung und daher nicht bescheidpflichtig iSd § 19 Abs. 6 LDG 1984. Es kommt daher für die Personalmaßnahme des Widerrufs der Betrauung - abstrakt gesprochen - auch die Rechtsform der Weisung in Betracht. Für das Vorliegen eines bescheidförmigen Abspruches über den Widerruf der Betrauung mit der Schulleitung wäre daher die Bezeichnung als Bescheid essenziell gewesen.Kommt für eine Personalmaßnahme - abstrakt gesprochen - sowohl bescheidförmiges als auch weisungsförmiges Handeln in Betracht, ist - unabhängig davon, was im konkreten Fall geboten gewesen wäre - stets die ausdrückliche Bezeichnung dafür maßgeblich, ob eine die Personalmaßnahme verfügende Erledigung als Bescheid oder als Weisung zu qualifizieren ist vergleiche VwGH 28.3.2008, 2007/12/0207 = VwSlg 17417 A/2008, und 21.11.2001, 95/12/0058). Die Betrauung mit einer Schulleitung kann - wie Paragraph 27, Absatz 2, LDG 1984 zeigt - denkmöglich in Form einer vorübergehenden Zuweisung im Verständnis des Paragraph 21, Absatz 2, LDG 1984 erfolgen. Diese ist, wie sich e contrario aus Paragraph 21, Absatz 3, LDG 1984 ergibt, in Weisungsform zulässig. Da durch eine solche Zuweisung die Stammdienststelle nicht verloren geht, ist auch der Widerruf dieser Weisung keine Versetzung und daher nicht bescheidpflichtig iSd Paragraph 19, Absatz 6, LDG 1984. Es kommt daher für die Personalmaßnahme des Widerrufs der Betrauung - abstrakt gesprochen - auch die Rechtsform der Weisung in Betracht. Für das Vorliegen eines bescheidförmigen Abspruches über den Widerruf der Betrauung mit der Schulleitung wäre daher die Bezeichnung als Bescheid essenziell gewesen.
Schlagworte
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Weisungen Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Organisationsrecht Diverses Weisung Aufsicht VwRallg5/4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023120147.L01Im RIS seit
10.09.2024Zuletzt aktualisiert am
24.09.2024
