RS Vwgh 2024/8/29 Ra 2022/07/0201

1. VwGG § 35 heute
2. VwGG § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 35 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 35 gültig von 05.01.1985 bis 28.02.2013

Nach der seit der Novelle LGBl. Nr. 23/2014 geltenden Rechtslage des § 13 Abs. 9 Vlbg GSLG kann das Ausscheiden von Grundstücken aus dem genossenschaftlichen Verband auch nur mehr von der Güterweggenossenschaft selbst und vom Eigentümer des auszuscheidenden Grundstücks, nicht aber von anderen Mitgliedern beantragt werden. Andere Mitglieder können die Ausscheidung fremder Grundstücke aus der Genossenschaft somit nur mehr durch ihre Einflussnahme auf die Willensbildung der Güterweggenossenschaft erreichen (VwGH 26.3.2015, Ra 2015/07/0040). Es ist daher nicht zweifelhaft, dass es den (überstimmten) Mitgliedern der Genossenschaft grundsätzlich offensteht, sich gegen einen Vollversammlungsbeschluss, mit dem eine Antragstellung durch die Genossenschaft nach § 13 Abs. 9 Vlbg GSLG abgelehnt wurde, mit einem Einspruch an die Landesregierung zu wenden, und insoweit eine Streitigkeit nach § 13 Abs. 5 Vlbg GSLG vorliegt.Nach der seit der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2014, geltenden Rechtslage des Paragraph 13, Absatz 9, Vlbg GSLG kann das Ausscheiden von Grundstücken aus dem genossenschaftlichen Verband auch nur mehr von der Güterweggenossenschaft selbst und vom Eigentümer des auszuscheidenden Grundstücks, nicht aber von anderen Mitgliedern beantragt werden. Andere Mitglieder können die Ausscheidung fremder Grundstücke aus der Genossenschaft somit nur mehr durch ihre Einflussnahme auf die Willensbildung der Güterweggenossenschaft erreichen (VwGH 26.3.2015, Ra 2015/07/0040). Es ist daher nicht zweifelhaft, dass es den (überstimmten) Mitgliedern der Genossenschaft grundsätzlich offensteht, sich gegen einen Vollversammlungsbeschluss, mit dem eine Antragstellung durch die Genossenschaft nach Paragraph 13, Absatz 9, Vlbg GSLG abgelehnt wurde, mit einem Einspruch an die Landesregierung zu wenden, und insoweit eine Streitigkeit nach Paragraph 13, Absatz 5, Vlbg GSLG vorliegt.