RS Vwgh 2024/9/3 Ra 2023/03/0110

1. ZPO § 303 heute
2. ZPO § 303 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 307 heute
2. ZPO § 307 gültig ab 01.01.1898

Alleine der Umstand, dass die begehrten Umweltinformationen von den Verfahrensparteien eines laufenden Zivilprozesses - auch gegen die in Anspruch genommene informationspflichtige Stelle - im Wege des Verfahrens nach den §§ 303 ff ZPO nicht erlangt werden können, führt noch nicht dazu, dass die Bekanntgabe im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 7 UIG negative Auswirkungen auf das laufende Gerichtsverfahren oder die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, hätte.Alleine der Umstand, dass die begehrten Umweltinformationen von den Verfahrensparteien eines laufenden Zivilprozesses - auch gegen die in Anspruch genommene informationspflichtige Stelle - im Wege des Verfahrens nach den Paragraphen 303, ff ZPO nicht erlangt werden können, führt noch nicht dazu, dass die Bekanntgabe im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 7, UIG negative Auswirkungen auf das laufende Gerichtsverfahren oder die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, hätte.