RS Vwgh 2024/9/23 Ro 2022/06/0011

1. GewO 1994 § 79 heute
2. GewO 1994 § 79 gültig ab 19.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2010
3. GewO 1994 § 79 gültig von 01.07.2006 bis 18.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2006
4. GewO 1994 § 79 gültig von 01.08.2002 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. GewO 1994 § 79 gültig von 01.04.1998 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/1997
6. GewO 1994 § 79 gültig von 01.07.1997 bis 31.03.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
7. GewO 1994 § 79 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

§ 29 Abs. 6 Stmk BauG trat mit der Novelle LGBl. Nr. 88/2008 des Stmk BauG am 30. August 2008 in Kraft. Die Zielsetzung des Steiermärkischen Landesgesetzgebers war nach den Materialien zu dieser Bestimmung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten, 15. GP 1672/1, S 1, AB 15. GP 1672/4, S 1 f.) im Hinblick auf die vor allem im ländlichen Bereich wegen Geruchsbelästigungen oder auch durch so genannte Lästlinge vermehrt aufkommenden Beschwerden von Nachbarn von bestehenden landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben, eine an § 79 GewO 1994 orientierte Regelung zu schaffen, um nachträgliche Auflagen vorschreiben zu können. Mit § 29 Abs. 6 bis 8 Stmk BauG normierte der Gesetzgeber die Möglichkeit des Eingriffes in die Rechtskraft eines Baubewilligungsbescheides im Interesse der Nachbarn einer landwirtschaftlichen Betriebsanlage.Paragraph 29, Absatz 6, Stmk BauG trat mit der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2008, des Stmk BauG am 30. August 2008 in Kraft. Die Zielsetzung des Steiermärkischen Landesgesetzgebers war nach den Materialien zu dieser Bestimmung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten, 15. Gesetzgebungsperiode 1672/1, S 1, Ausschussbericht 15. Gesetzgebungsperiode 1672/4, S 1 f.) im Hinblick auf die vor allem im ländlichen Bereich wegen Geruchsbelästigungen oder auch durch so genannte Lästlinge vermehrt aufkommenden Beschwerden von Nachbarn von bestehenden landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben, eine an Paragraph 79, GewO 1994 orientierte Regelung zu schaffen, um nachträgliche Auflagen vorschreiben zu können. Mit Paragraph 29, Absatz 6 bis 8 Stmk BauG normierte der Gesetzgeber die Möglichkeit des Eingriffes in die Rechtskraft eines Baubewilligungsbescheides im Interesse der Nachbarn einer landwirtschaftlichen Betriebsanlage.