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32 SteuerrechtNorm
AbgÄG 02te 2014Beachte
Rechtssatz
Aus § 41 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich, dass Dienstgeber in Bezug auf ihre Dienstnehmer den Dienstgeberbeitrag schulden. § 41 Abs. 3 FLAG 1967 legt als Beitragsgrundlage die Summe der "Arbeitslöhne" - dazu gehören jedenfalls die Bezüge nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 - fest. Der Umfang der Arbeitslöhne wird in § 41 FLAG 1967 - von bestimmten Befreiungen abgesehen - aber nicht näher präzisiert. Solcherart hat der VwGH aus § 43 Abs. 2 leg. cit. abgeleitet, dass die Beitragsschuld (nur) in Bezug auf jene Arbeitslöhne besteht, die dem Grunde nach für den Lohnsteuerabzug in Betracht kommen (vgl. VwGH 28.5.1998, 96/15/0215). Gemäß der durch das 2. AbgÄG 2014 geänderten Bestimmung des § 78 Abs. 1 EStG 1988 erstreckt sich die Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer nunmehr auch auf im Rahmen des Dienstverhältnisses von Dritten geleistete Arbeitslöhne, wenn der Arbeitgeber weiß oder wissen muss, dass derartige Vergütungen von dritter Seite geleistet werden. Dies hat sohin gemäß § 43 Abs. 2 FLAG 1967 auch eine entsprechende Beitragsschuld zur Folge.Aus Paragraph 41, Absatz eins, FLAG 1967 ergibt sich, dass Dienstgeber in Bezug auf ihre Dienstnehmer den Dienstgeberbeitrag schulden. Paragraph 41, Absatz 3, FLAG 1967 legt als Beitragsgrundlage die Summe der "Arbeitslöhne" - dazu gehören jedenfalls die Bezüge nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und b EStG 1988 - fest. Der Umfang der Arbeitslöhne wird in Paragraph 41, FLAG 1967 - von bestimmten Befreiungen abgesehen - aber nicht näher präzisiert. Solcherart hat der VwGH aus Paragraph 43, Absatz 2, leg. cit. abgeleitet, dass die Beitragsschuld (nur) in Bezug auf jene Arbeitslöhne besteht, die dem Grunde nach für den Lohnsteuerabzug in Betracht kommen vergleiche VwGH 28.5.1998, 96/15/0215). Gemäß der durch das 2. AbgÄG 2014 geänderten Bestimmung des Paragraph 78, Absatz eins, EStG 1988 erstreckt sich die Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer nunmehr auch auf im Rahmen des Dienstverhältnisses von Dritten geleistete Arbeitslöhne, wenn der Arbeitgeber weiß oder wissen muss, dass derartige Vergütungen von dritter Seite geleistet werden. Dies hat sohin gemäß Paragraph 43, Absatz 2, FLAG 1967 auch eine entsprechende Beitragsschuld zur Folge.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023150113.L03Im RIS seit
22.10.2024Zuletzt aktualisiert am
24.06.2025