RS Vwgh 2024/9/26 Ra 2022/13/0106

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 6 heute
2. BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Die Vorschreibung der Seuchenvorsorgeabgabe muss nicht stets an alle (Mit-)Eigentümer eines Grundstückes und auch nicht mit einem einzigen, an alle gerichteten Bescheid erfolgen. Bei der Ermessensübung wird allerdings auf das Innenverhältnis der Mitschuldner Bedacht zu nehmen sein. Die sich aus dem für das gesamte Grundstück zugeteilten jährlichen Restmüllbehältervolumen ergebende Abgabe wird (soweit nicht andere Kriterien - etwa Uneinbringlichkeit gegenüber einem der Miteigentümer - eine andere Ermessensübung erfordert) im Verhältnis der den einzelnen Miteigentümern zugeteilten Volumina aufzuteilen sein.