RS Vwgh 2024/9/26 Ra 2022/13/0106

1. BAO § 6 heute
2. BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Abgabenpflichtiger ist gemäß § 5 NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz der Eigentümer des Grundstückes, für das ein Restmüllbehältervolumen zugeteilt worden ist. Sind mehrere Eigentümer vorhanden, sind diese Gesamtschuldner gemäß § 6 Abs. 1 BAO (vgl. dazu VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0068, mwN).Abgabenpflichtiger ist gemäß Paragraph 5, NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz der Eigentümer des Grundstückes, für das ein Restmüllbehältervolumen zugeteilt worden ist. Sind mehrere Eigentümer vorhanden, sind diese Gesamtschuldner gemäß Paragraph 6, Absatz eins, BAO vergleiche dazu VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0068, mwN).