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32/05 VerbrauchsteuernNorm
NoVAG 1991 §12aRechtssatz
Dass der Vergütungsberechtigte keinen Antrag auf Vergütung gestellt hat, macht § 12a NoVAG nicht unionsrechtswidrig oder verfassungswidrig, weil es dem Erwerber eines Fahrzeuges freisteht, im Kaufvertrag der möglichen NoVA-Rückvergütung Rechnung zu tragen.Dass der Vergütungsberechtigte keinen Antrag auf Vergütung gestellt hat, macht Paragraph 12 a, NoVAG nicht unionsrechtswidrig oder verfassungswidrig, weil es dem Erwerber eines Fahrzeuges freisteht, im Kaufvertrag der möglichen NoVA-Rückvergütung Rechnung zu tragen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023150010.L05Im RIS seit
19.11.2024Zuletzt aktualisiert am
23.12.2024