RS Vwgh 2024/11/8 Ro 2023/01/0009

1. ABGB § 271 heute
2. ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 271 gültig von 01.07.2007 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
5. ABGB § 271 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. ABGB § 271 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2001

Ein angeordnetes Betretungs- und Annäherungsverbot kann grundsätzlich auch dann die (tatbestandsmäßige) Grundlage einer Bestrafung des Gefährders wegen der in § 84 Abs. 1b SPG normierten Verwaltungsübertretungen bilden, wenn für ihn ein Erwachsenenvertreter bestellt ist bzw. der Betroffene im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme zurechnungsunfähig war.Ein angeordnetes Betretungs- und Annäherungsverbot kann grundsätzlich auch dann die (tatbestandsmäßige) Grundlage einer Bestrafung des Gefährders wegen der in Paragraph 84, Absatz eins b, SPG normierten Verwaltungsübertretungen bilden, wenn für ihn ein Erwachsenenvertreter bestellt ist bzw. der Betroffene im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme zurechnungsunfähig war.