RS Vwgh 2024/11/8 Ro 2023/01/0009

1. ABGB § 271 heute
2. ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 271 gültig von 01.07.2007 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
5. ABGB § 271 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. ABGB § 271 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2001

1. AVG § 9 heute
2. AVG § 9 gültig ab 01.02.1991

Soweit dem Erwachsenenvertreter nach dem Bestellungsbeschluss die "Vertretung vor Gerichten und Behörden" obliegt, umfasst dieser Aufgabenkreis im Zusammenhang mit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots insbesondere die Vornahme von (prozessualen) Vertretungshandlungen im Gefolge dieser Maßnahme, wie z.B. die Erhebung von Rechtsmitteln, Vertretung des Gefährders in der mündlichen Verhandlung vor dem VwG etc. (zur konstitutiven Wirkung des Beschlusses über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters bzw. zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen innerhalb des Wirkungskreises des Erwachsenenvertreters vgl. etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2021/18/0249; 29.2.2024, Ro 2022/16/0019, jeweils mwN).Soweit dem Erwachsenenvertreter nach dem Bestellungsbeschluss die "Vertretung vor Gerichten und Behörden" obliegt, umfasst dieser Aufgabenkreis im Zusammenhang mit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots insbesondere die Vornahme von (prozessualen) Vertretungshandlungen im Gefolge dieser Maßnahme, wie z.B. die Erhebung von Rechtsmitteln, Vertretung des Gefährders in der mündlichen Verhandlung vor dem VwG etc. (zur konstitutiven Wirkung des Beschlusses über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters bzw. zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen innerhalb des Wirkungskreises des Erwachsenenvertreters vergleiche etwa VwGH 24.3.2022, Ra 2021/18/0249; 29.2.2024, Ro 2022/16/0019, jeweils mwN).