RS Vwgh 2024/11/21 Ra 2022/16/0014

1. BStG 1971 § 18 heute
2. BStG 1971 § 18 gültig ab 23.04.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2010
3. BStG 1971 § 18 gültig von 10.05.2006 bis 22.04.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2006
4. BStG 1971 § 18 gültig von 01.04.1983 bis 09.05.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 63/1983

Soweit keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben, ist gemäß § 26 Abs. 3 Z 4 GGG bei der Enteignung als Wert der Gegenleistung die Entschädigung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht klar hervor, dass Verhältnisse, die "offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben" bei der Festlegung der Gegenleistung bereits vorhanden gewesen sein müssen.Soweit keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben, ist gemäß Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer 4, GGG bei der Enteignung als Wert der Gegenleistung die Entschädigung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht klar hervor, dass Verhältnisse, die "offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben" bei der Festlegung der Gegenleistung bereits vorhanden gewesen sein müssen.