RS Vwgh 2024/11/21 Ra 2022/16/0014

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Veröffentlicht am 21.11.2024
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Index

27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
96/01 Bundesstraßengesetz

Norm

BStG 1971 §18 Abs1
GGG 1984 §26 Abs3 Z4
  1. BStG 1971 § 18 heute
  2. BStG 1971 § 18 gültig ab 23.04.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2010
  3. BStG 1971 § 18 gültig von 10.05.2006 bis 22.04.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2006
  4. BStG 1971 § 18 gültig von 01.04.1983 bis 09.05.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 63/1983

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des OGH muss die dem Enteigneten gebührende Entschädigung alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile erfassen, wobei der Verkehrswert der entzogenen Liegenschaft den wichtigsten Faktor für dessen Bemessung darstellt (vgl. OGH 27.2.2014, 1 Ob 138/13w, mwN). Eine aufgrund der in Aussicht genommenen Enteignung allenfalls eintretende Wertminderung der betroffenen Grundstücke hat bei der Bemessung der Entschädigung daher keine Beachtung zu finden.Nach der Rechtsprechung des OGH muss die dem Enteigneten gebührende Entschädigung alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile erfassen, wobei der Verkehrswert der entzogenen Liegenschaft den wichtigsten Faktor für dessen Bemessung darstellt vergleiche OGH 27.2.2014, 1 Ob 138/13w, mwN). Eine aufgrund der in Aussicht genommenen Enteignung allenfalls eintretende Wertminderung der betroffenen Grundstücke hat bei der Bemessung der Entschädigung daher keine Beachtung zu finden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022160014.L04

Im RIS seit

17.12.2024

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2025
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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