RS Vwgh 2024/12/10 Ra 2023/04/0022

1. BVergG 2006 § 71 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 71 gültig von 05.03.2010 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 71 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

1. BVergG 2018 § 251 heute
2. BVergG 2018 § 251 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 251 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 252 heute
2. BVergG 2018 § 252 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 80 heute
2. BVergG 2018 § 80 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 80 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 81 heute
2. BVergG 2018 § 81 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
3. BVergG 2018 § 81 gültig von 21.08.2018 bis 31.12.2019

Die geforderte Befugnis ist anhand der ausgeschriebenen Leistung zu beurteilen (vgl. VwGH 21.12.2005, 2003/04/0061, mwN). Der VwGH hat zur früheren Regelung des § 71 BVergG 2006 festgehalten, dieser verweise für den Nachweis der Befugnis auf die Vorschriften des Herkunftslandes bzw. auf die im Herkunftsland zur Ausführung der betreffenden Leistung erforderliche Berechtigung. Das BVergG 2006 normiert nicht selbst, wann ein Unternehmer über die erforderliche Befugnis verfügt, sondern es knüpft an die entsprechenden Vorschriften (des Berufsrechts) an. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Berechtigung zur Ausübung einer Tätigkeit erteilt wurde, bestimmt sich nach den berufsrechtlichen Vorschriften und nicht nach dem BVergG 2006 (vgl. zu allem VwGH 1.2.2017, Ra 2016/04/0002, 0003, Rn. 34, mwN). Dies gilt gleichermaßen für die entsprechenden Regelungen der §§ 81 und 252 BVergG 2018. Maßgeblich ist somit, welche Befugnis im Sitzstaat allgemein für die Ausübung der ausgeschriebenen Leistung verlangt wird bzw. welche Vorgaben das Berufsausübungsrecht generell an einen Unternehmer stellt.Die geforderte Befugnis ist anhand der ausgeschriebenen Leistung zu beurteilen vergleiche VwGH 21.12.2005, 2003/04/0061, mwN). Der VwGH hat zur früheren Regelung des Paragraph 71, BVergG 2006 festgehalten, dieser verweise für den Nachweis der Befugnis auf die Vorschriften des Herkunftslandes bzw. auf die im Herkunftsland zur Ausführung der betreffenden Leistung erforderliche Berechtigung. Das BVergG 2006 normiert nicht selbst, wann ein Unternehmer über die erforderliche Befugnis verfügt, sondern es knüpft an die entsprechenden Vorschriften (des Berufsrechts) an. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Berechtigung zur Ausübung einer Tätigkeit erteilt wurde, bestimmt sich nach den berufsrechtlichen Vorschriften und nicht nach dem BVergG 2006 vergleiche zu allem VwGH 1.2.2017, Ra 2016/04/0002, 0003, Rn. 34, mwN). Dies gilt gleichermaßen für die entsprechenden Regelungen der Paragraphen 81 und 252 BVergG 2018. Maßgeblich ist somit, welche Befugnis im Sitzstaat allgemein für die Ausübung der ausgeschriebenen Leistung verlangt wird bzw. welche Vorgaben das Berufsausübungsrecht generell an einen Unternehmer stellt.