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E000 EU- Recht allgemeinNorm
EURallgBeachte
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/13/0085 E 19. April 2023 RS 8 (hier: ohne die letzten beiden Sätze)Stammrechtssatz
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann. Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hiefür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören. Ein Recht auf Vorsteuerabzug wird jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen dann angenommen, wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören und - als solche - Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind. Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen. Werden die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen dagegen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, so kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. z.B. EuGH 14.9.2017, Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, C-132/16, Rn. 28 ff, mwN). Der Umstand, dass auch ein Dritter von diesen Dienstleistungen profitiert, rechtfertigt es an sich nicht, dem Steuerpflichtigen das Abzugsrecht insoweit zu versagen; dies setzt allerdings voraus, dass der dem Dritten durch diese Dienstleistungen entstehende Vorteil gegenüber dem Bedarf des Steuerpflichtigen nur als nebensächlich anzusehen ist (vgl. EuGH 1.10.2020, Vos Aannemingen, C-405/19, Rn. 28). Das Vorsteuerabzugsrecht beschränkt sich insoweit auf jene Eingangsleistungen, die für den Betrieb des Steuerpflichtigen erforderlich sind (vgl. EuGH 16.9.2020, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie, C-528/19, Rn. 38).Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann. Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hiefür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören. Ein Recht auf Vorsteuerabzug wird jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen dann angenommen, wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören und - als solche - Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind. Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen. Werden die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen dagegen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, so kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen vergleiche z.B. EuGH 14.9.2017, Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, C-132/16, Rn. 28 ff, mwN). Der Umstand, dass auch ein Dritter von diesen Dienstleistungen profitiert, rechtfertigt es an sich nicht, dem Steuerpflichtigen das Abzugsrecht insoweit zu versagen; dies setzt allerdings voraus, dass der dem Dritten durch diese Dienstleistungen entstehende Vorteil gegenüber dem Bedarf des Steuerpflichtigen nur als nebensächlich anzusehen ist vergleiche EuGH 1.10.2020, Vos Aannemingen, C-405/19, Rn. 28). Das Vorsteuerabzugsrecht beschränkt sich insoweit auf jene Eingangsleistungen, die für den Betrieb des Steuerpflichtigen erforderlich sind vergleiche EuGH 16.9.2020, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie, C-528/19, Rn. 38).
Gerichtsentscheidung
EuGH 62016CJ0132 Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments VORABSchlagworte
Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022130006.J01Im RIS seit
28.01.2025Zuletzt aktualisiert am
16.06.2025
