RS Vwgh 2024/12/20 Ra 2024/04/0435

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Da das VwG die Beschwerde im Falle, dass ein Bescheid, auf den die Beschwerde Bezug nimmt, gar nicht erlassen wurde, nicht in sachliche Behandlung nehmen dürfte - maW funktionell für die Entscheidung über die Beschwerde unzuständig ist -, hat es in diesem Fall die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG zurückzuweisen (vgl. zum Mangel der funktionellen Zuständigkeit in einem vergleichbaren Fall VwGH 5.4.2002, 2001/18/0159). Die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung der Prozessvoraussetzungen für das Beschwerdeverfahren durch das VwG ergibt sich dabei bereits aus § 28 Abs. 1 VwGVG.Da das VwG die Beschwerde im Falle, dass ein Bescheid, auf den die Beschwerde Bezug nimmt, gar nicht erlassen wurde, nicht in sachliche Behandlung nehmen dürfte - maW funktionell für die Entscheidung über die Beschwerde unzuständig ist -, hat es in diesem Fall die Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG zurückzuweisen vergleiche zum Mangel der funktionellen Zuständigkeit in einem vergleichbaren Fall VwGH 5.4.2002, 2001/18/0159). Die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung der Prozessvoraussetzungen für das Beschwerdeverfahren durch das VwG ergibt sich dabei bereits aus Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG.