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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs1Rechtssatz
Die Erfüllung des objektiven Tatbestands der Abgabenhinterziehung entbindet das BFG nicht davon, seine Erwägungen offenzulegen, wieso es vom Vorliegen eines Vorsatzes, etwa aufgrund welchen nach außen in Erscheinung tretenden Verhaltens des Täters ausgegangen ist. Dass die Kenntnis über das grundsätzliche Bestehen einer Steuerpflicht der bezogenen Einkünfte bei einer intellektuell durchschnittlich begabten Person vorausgesetzt werden könne, reicht als einzige Erwägung ohne konkrete Bezugnahme auf den Täter nicht aus.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023130034.L02Im RIS seit
26.02.2025Zuletzt aktualisiert am
10.03.2025