RS Vwgh 2025/1/29 Ro 2023/04/0026

1. ABGB § 1053 heute
2. ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812

1. GWG 2011 § 7 heute
2. GWG 2011 § 7 gültig ab 23.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2023
3. GWG 2011 § 7 gültig von 01.07.2022 bis 22.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2022
4. GWG 2011 § 7 gültig von 28.07.2021 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2021
5. GWG 2011 § 7 gültig von 07.08.2013 bis 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2013
6. GWG 2011 § 7 gültig von 22.11.2011 bis 06.08.2013

1. GWG 2011 § 73 heute
2. GWG 2011 § 73 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2021
3. GWG 2011 § 73 gültig von 07.08.2013 bis 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2013
4. GWG 2011 § 73 gültig von 22.11.2011 bis 06.08.2013

Gemäß § 73 Abs. 2 erster Satz GWG 2011 ist das Netznutzungsentgelt von Endverbrauchern zu entrichten. Nach der Definition des § 7 Abs. 1 Z 11 GWG 2011 (idF vor dem EAG-Paket BGBl. I Nr. 150/2021) war Endverbraucher eine Person, die Erdgas für den Eigenbedarf "kauft". Der Begriff "Kauf" in § 7 Abs. 1 Z 11 GWG 2011 ist in der Bedeutung des allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen. Im Hinblick auf den eindeutigen Verweis auf den "Endverbraucher" in § 73 Abs. 2 GWG 2011 ist nicht ersichtlich, dass sich allein aus der Bezeichnung als "Netznutzungsentgelt" für den Kreis der Zahlungspflichtigen etwas Abweichendes ergeben würde. Auch der Umstand, dass in der Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung für die Netznutzungsentgelte auf die Entnahme (und nicht den Kauf) abgestellt werde, kann nicht zu einer abweichenden Auslegung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass durch die Verwendung des in § 7 Abs. 1 Z 11 GWG 2011 klar definierten Begriffs "Endverbraucher" in § 73 Abs. 2 GWG 2011 der Kreis der Zahlungspflichtigen eindeutig umschrieben wird.Gemäß Paragraph 73, Absatz 2, erster Satz GWG 2011 ist das Netznutzungsentgelt von Endverbrauchern zu entrichten. Nach der Definition des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 11, GWG 2011 in der Fassung vor dem EAG-Paket Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,) war Endverbraucher eine Person, die Erdgas für den Eigenbedarf "kauft". Der Begriff "Kauf" in Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 11, GWG 2011 ist in der Bedeutung des allgemeinen Sprachgebrauchs zu verstehen. Im Hinblick auf den eindeutigen Verweis auf den "Endverbraucher" in Paragraph 73, Absatz 2, GWG 2011 ist nicht ersichtlich, dass sich allein aus der Bezeichnung als "Netznutzungsentgelt" für den Kreis der Zahlungspflichtigen etwas Abweichendes ergeben würde. Auch der Umstand, dass in der Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung für die Netznutzungsentgelte auf die Entnahme (und nicht den Kauf) abgestellt werde, kann nicht zu einer abweichenden Auslegung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass durch die Verwendung des in Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 11, GWG 2011 klar definierten Begriffs "Endverbraucher" in Paragraph 73, Absatz 2, GWG 2011 der Kreis der Zahlungspflichtigen eindeutig umschrieben wird.