RS Vwgh 2025/1/29 Ra 2024/04/0420

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. StVO 1960 § 82 heute
2. StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
3. StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

1. StVO 1960 § 90 heute
2. StVO 1960 § 90 gültig ab 31.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2013
3. StVO 1960 § 90 gültig von 01.04.2002 bis 30.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2002
4. StVO 1960 § 90 gültig von 01.01.1977 bis 31.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1976

1. StVO 1960 § 98 heute
2. StVO 1960 § 98 gültig ab 31.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2013
3. StVO 1960 § 98 gültig von 01.10.1994 bis 30.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
4. StVO 1960 § 98 gültig von 01.10.1969 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 209/1969

§ 3 Abs. 1 Tir StWG 1969 sieht eine Bewilligungspflicht "unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen" vor. In diesem Zusammenhang ist auf die Regelungen der StVO 1960 zu verweisen, die Bewilligungspflichten für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs (§ 82 Abs. 1 StVO 1960) bzw. für Arbeiten auf oder neben der Straße, welche den Straßenverkehr beeinträchtigen (§ 90 Abs. 1 StVO 1960), vorsehen. Bedenken im Zusammenhang mit der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sind daher in diesen Verfahren zu prüfen, wobei dem Straßenerhalter insoweit nach § 98 Abs. 1 StVO 1960 Parteistellung zukommt.Paragraph 3, Absatz eins, Tir StWG 1969 sieht eine Bewilligungspflicht "unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen" vor. In diesem Zusammenhang ist auf die Regelungen der StVO 1960 zu verweisen, die Bewilligungspflichten für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs (Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960) bzw. für Arbeiten auf oder neben der Straße, welche den Straßenverkehr beeinträchtigen (Paragraph 90, Absatz eins, StVO 1960), vorsehen. Bedenken im Zusammenhang mit der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sind daher in diesen Verfahren zu prüfen, wobei dem Straßenerhalter insoweit nach Paragraph 98, Absatz eins, StVO 1960 Parteistellung zukommt.