RS Vwgh 2025/1/29 Ra 2024/04/0420

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Nach der Rechtsprechung des VwGH zu unterschiedlichen (anlagenrechtlichen) Fallkonstellationen kommen Nachbarn hinsichtlich der Frage der Flüssigkeit, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs keine subjektiv-öffentlichen Rechte zu und ist diese Frage von der (jeweils zuständigen) Behörde von Amts wegen zu prüfen (vgl. - dort zu § 74 Abs. 2 Z 4 GewO 1994 - VwGH 24.10.2018, Ra 2018/04/0165, Rn. 19, bzw. zu einer baurechtlichen Fallkonstellation etwa VwGH 16.12.2003, 2002/05/1466). Nichts anderes kann für das starkstromwegerechtliche Bewilligungsverfahren gelten.Nach der Rechtsprechung des VwGH zu unterschiedlichen (anlagenrechtlichen) Fallkonstellationen kommen Nachbarn hinsichtlich der Frage der Flüssigkeit, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs keine subjektiv-öffentlichen Rechte zu und ist diese Frage von der (jeweils zuständigen) Behörde von Amts wegen zu prüfen vergleiche - dort zu Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 4, GewO 1994 - VwGH 24.10.2018, Ra 2018/04/0165, Rn. 19, bzw. zu einer baurechtlichen Fallkonstellation etwa VwGH 16.12.2003, 2002/05/1466). Nichts anderes kann für das starkstromwegerechtliche Bewilligungsverfahren gelten.