RS Vwgh 2025/1/29 Ra 2021/04/0012

1. BVergG 2018 § 143 heute
2. BVergG 2018 § 143 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 143 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 2 heute
2. BVergG 2018 § 2 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 2 gültig von 01.03.2026 bis 30.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
4. BVergG 2018 § 2 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

Das Vorliegen einer gültigen Zuschlagsentscheidung setzt nach der Intention des Gesetzgebers eine nach außen ergangene Erklärung des Auftraggebers voraus, aus der ersichtlich ist, an welchen Bieter der Zuschlag beabsichtigt ist. In Hinblick auf einen Feststellungsantrag wird diese Voraussetzung nur dann erfüllt sein, wenn der in der Zuschlagsentscheidung genannte Bieter mit dem tatsächlichen Bieter übereinstimmt (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2015/04/0102).Das Vorliegen einer gültigen Zuschlagsentscheidung setzt nach der Intention des Gesetzgebers eine nach außen ergangene Erklärung des Auftraggebers voraus, aus der ersichtlich ist, an welchen Bieter der Zuschlag beabsichtigt ist. In Hinblick auf einen Feststellungsantrag wird diese Voraussetzung nur dann erfüllt sein, wenn der in der Zuschlagsentscheidung genannte Bieter mit dem tatsächlichen Bieter übereinstimmt vergleiche VwGH 8.8.2018, Ra 2015/04/0102).