RS Vwgh 2025/1/30 Ro 2024/16/0022

1. ABGB § 1284 heute
2. ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812

Zur Auslegung des Begriffes LEIBRENTENVERTAG sind die Vorschriften des § 1284 ABGB heranzuziehen, weil das GebG keine engere Begriffsbestimmung des Leibrentenvertrages enthält. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung liegt ein Leibrentenvertrag vor, wenn jemand für Geld oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen wird (Hinweis E 29.3.1977, 2081/75).Zur Auslegung des Begriffes LEIBRENTENVERTAG sind die Vorschriften des Paragraph 1284, ABGB heranzuziehen, weil das GebG keine engere Begriffsbestimmung des Leibrentenvertrages enthält. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung liegt ein Leibrentenvertrag vor, wenn jemand für Geld oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen wird (Hinweis E 29.3.1977, 2081/75).