RS Vwgh 2025/2/26 Ra 2023/19/0006

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Nicht jede verbale Entgleisung indiziert eine Befangenheit, wenn nicht die dabei manifestierte Wortwahl geeignet ist, begründete Zweifel an der Bereitschaft des Richters oder der Richterin daran zu erwecken, dass die Einwendungen der Partei im gebotenen Umfang ernst genommen werden und ihr Vorbringen auch zu ihren Gunsten geprüft wird (vgl. zur Annahme von Befangenheit auf Grund der Wortwahl, wenn der Verkehr zwischen Gericht und Parteien nicht sachlich geführt wird, VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057, mwN, und VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0676).Nicht jede verbale Entgleisung indiziert eine Befangenheit, wenn nicht die dabei manifestierte Wortwahl geeignet ist, begründete Zweifel an der Bereitschaft des Richters oder der Richterin daran zu erwecken, dass die Einwendungen der Partei im gebotenen Umfang ernst genommen werden und ihr Vorbringen auch zu ihren Gunsten geprüft wird vergleiche zur Annahme von Befangenheit auf Grund der Wortwahl, wenn der Verkehr zwischen Gericht und Parteien nicht sachlich geführt wird, VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057, mwN, und VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0676).