RS Vwgh 2025/2/27 Ra 2024/04/0418

1. GewO 1994 § 29 heute
2. GewO 1994 § 29 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
3. GewO 1994 § 29 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002

Bei den Prüfungsvorschriften in der Gärtner-Meisterprüfungsordnung handelt es sich nicht um einschlägige Rechtsvorschriften im Sinn des § 29 erster Satz GewO 1994. Gleiches gilt für die Gründerinformation der Wirtschaftskammer Österreich betreffend den Berufsumfang des Gewerbes "Gärtner und Floristen". Diese können nur als weitere Kriterien gemäß § 29 zweiter Satz GewO 1994 herangezogen werden, wenn sich aus dem Wortlaut der Gewerbeanmeldung (bzw. des Bescheides nach § 340 Abs. 2 GewO 1994) im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften kein klarer Aufschluss über den Umfang des Gewerbes ergibt (vgl. zu den Prüfungsvorschriften VwGH 22.2.1994, 93/04/0224; bzw. zu einem von der Wirtschaftskammer verfassten Berufsbild VwGH 16.11.2022, Ra 2019/04/0135, Rn. 18).Bei den Prüfungsvorschriften in der Gärtner-Meisterprüfungsordnung handelt es sich nicht um einschlägige Rechtsvorschriften im Sinn des Paragraph 29, erster Satz GewO 1994. Gleiches gilt für die Gründerinformation der Wirtschaftskammer Österreich betreffend den Berufsumfang des Gewerbes "Gärtner und Floristen". Diese können nur als weitere Kriterien gemäß Paragraph 29, zweiter Satz GewO 1994 herangezogen werden, wenn sich aus dem Wortlaut der Gewerbeanmeldung (bzw. des Bescheides nach Paragraph 340, Absatz 2, GewO 1994) im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften kein klarer Aufschluss über den Umfang des Gewerbes ergibt vergleiche zu den Prüfungsvorschriften VwGH 22.2.1994, 93/04/0224; bzw. zu einem von der Wirtschaftskammer verfassten Berufsbild VwGH 16.11.2022, Ra 2019/04/0135, Rn. 18).