RS OGH 1997/5/28 16R87/97z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.05.1997

Norm

ZPO § 43 heute
ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Rechtssatz

Dem Kläger stehen grundsätzlich die vollen Kosten nach § 43 Abs 2 ZPO (Ausmittlung durch Sachverständige) nur dann zu, wenn die objektiven Prämissen für die Schätzung der Forderung der Höhe nach für den Kläger und für den Sachverständigen gleichbleibend sind.Dem Kläger stehen grundsätzlich die vollen Kosten nach Paragraph 43, Absatz 2, ZPO (Ausmittlung durch Sachverständige) nur dann zu, wenn die objektiven Prämissen für die Schätzung der Forderung der Höhe nach für den Kläger und für den Sachverständigen gleichbleibend sind.

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 16 R 262/04y. Diese ist nunmehr unter RW0000650 abrufbar.

Entscheidungstexte