RS OGH 2000/8/29 7Rs231/00t

1. GebAG § 39 heute
2. GebAG § 39 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 202/2021
3. GebAG § 39 gültig von 01.01.2011 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. GebAG § 39 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. GebAG § 39 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
6. GebAG § 39 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
7. GebAG § 39 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 623/1994
8. GebAG § 39 gültig von 01.05.1975 bis 31.12.1994

1. ASGG § 41 heute
2. ASGG § 41 gültig ab 01.01.1987

1. ASGG § 42 heute
2. ASGG § 42 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
3. ASGG § 42 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. ASGG § 42 gültig von 01.01.1987 bis 31.07.1989

Die Unterlassung einer Äußerung zum Gebührenantrag des Sachverständigen nimmt der Partei nicht die Rechtsmittellegitimation. Einwendungen zu den vom Sachverständigen seinem Gebührenanspruch zugrunde gelegten Tatsachen können allerdings die Parteien nur in ihrer Äußerung nach §39 Abs. 1 GebAG erstatten. Unterlässt der beklagte Versicherungsträger gemäß §42 Abs. 2 Z 2 ASGG eine Äußerung zur Honorarnote womit der Sachverständige Mühewaltung gemäß §37Abs. 2 GebAG etwa in der Höhe von S2.024,-- begehrt, so wird zwar der beklagten Partei nicht die Rechtsmittellegitimation genommen, jedoch kann sie dadurch die unterlassene Äußerung nicht mehr nachtragen, die Gebühren des Sachverständigen seien lediglich gemäß §43 Abs. 1 Z 1 lit. a GebAG mit S1.366,-- zu honorieren, weil eine besonders "ausführliche wissenschaftliche Begründung des Gutachtens nicht vorliege". Im Rechtsmittelverfahren können keine neuen für die Gebührenbestimmung wesentliche Umstände vorgebracht werden (vgl. 7Ra104/95 = RIS Justiz RW00020).Die Unterlassung einer Äußerung zum Gebührenantrag des Sachverständigen nimmt der Partei nicht die Rechtsmittellegitimation. Einwendungen zu den vom Sachverständigen seinem Gebührenanspruch zugrunde gelegten Tatsachen können allerdings die Parteien nur in ihrer Äußerung nach §39 Absatz eins, GebAG erstatten. Unterlässt der beklagte Versicherungsträger gemäß §42 Absatz 2, Ziffer 2, ASGG eine Äußerung zur Honorarnote womit der Sachverständige Mühewaltung gemäß §37Abs. 2 GebAG etwa in der Höhe von S2.024,-- begehrt, so wird zwar der beklagten Partei nicht die Rechtsmittellegitimation genommen, jedoch kann sie dadurch die unterlassene Äußerung nicht mehr nachtragen, die Gebühren des Sachverständigen seien lediglich gemäß §43 Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GebAG mit S1.366,-- zu honorieren, weil eine besonders "ausführliche wissenschaftliche Begründung des Gutachtens nicht vorliege". Im Rechtsmittelverfahren können keine neuen für die Gebührenbestimmung wesentliche Umstände vorgebracht werden vergleiche 7Ra104/95 = RIS Justiz RW00020).