RS OGH 2009/2/23 2R51/09d

Auch bei einer Entscheidung nach § 213 Abs 3 KO (Aussetzung der Entscheidung gegen Festlegung von Ergänzungszahlungen) handelt es sich um eine Billigkeitsentscheidung. Die Billigkeitsgründe des § 213 Abs 2 KO (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Betreuungspflichten) können daher auch bei einer Entscheidung nach § 213 Abs 3 KO Berücksichtigung finden.Auch bei einer Entscheidung nach Paragraph 213, Absatz 3, KO (Aussetzung der Entscheidung gegen Festlegung von Ergänzungszahlungen) handelt es sich um eine Billigkeitsentscheidung. Die Billigkeitsgründe des Paragraph 213, Absatz 2, KO (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Betreuungspflichten) können daher auch bei einer Entscheidung nach Paragraph 213, Absatz 3, KO Berücksichtigung finden.