RS OGH 2009/5/19 3R27/09a

Bloße Gutschriften auf dem Abgabenkonto (etwa aus Umsatzsteuervoranmeldungen) sind - auch wenn sie von der Abgabenbehörde zur Verrechnung mit Steuerforderungen verwendet wurden - mangels Befriedigungstauglichkeit nicht nach §§ 27 ff KO anfechtbar, weil sie dem Abgabenpflichtigen anders als Guthaben keinen Anspruch auf Rückzahlung geben.Bloße Gutschriften auf dem Abgabenkonto (etwa aus Umsatzsteuervoranmeldungen) sind - auch wenn sie von der Abgabenbehörde zur Verrechnung mit Steuerforderungen verwendet wurden - mangels Befriedigungstauglichkeit nicht nach Paragraphen 27, ff KO anfechtbar, weil sie dem Abgabenpflichtigen anders als Guthaben keinen Anspruch auf Rückzahlung geben.