RS OGH 2009/6/23 7Rs67/09p

1. ASGG § 77 heute
2. ASGG § 77 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
3. ASGG § 77 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. ASGG § 77 gültig von 01.01.1987 bis 31.07.1989

1. ZPO § 10 heute
2. ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955

1. Ein Zuspruch von Kosten aus Gründen der Billigkeit nur deshalb, weil für die klagende Partei ein Sachwalter bestellt ist, was zu einer unsachlichen Besserstellung von unter Sachwalterschaft stehenden Personen gegenüber durch andere Rechtsvertreter vertretenen Versicherten führt, ist nicht gerechtfertigt.

2. Ein Zuspruch von Kosten an den Sachwalter gemäß § 10 ZPO kommt dann nicht in Betracht, wenn dessen Bestellung vom Versicherungsträger nicht veranlasst wurde. Die Veranlassung im Sinne des § 10 ZPO kann wohl nicht auf den abschlägigen Bescheid der beklagten Partei, wodurch die vorliegende Klage veranlasst wurde, ausgedehnt werden, zumal die beklagte Partei durch den abschlägigen Bescheid nur ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllte.2. Ein Zuspruch von Kosten an den Sachwalter gemäß Paragraph 10, ZPO kommt dann nicht in Betracht, wenn dessen Bestellung vom Versicherungsträger nicht veranlasst wurde. Die Veranlassung im Sinne des Paragraph 10, ZPO kann wohl nicht auf den abschlägigen Bescheid der beklagten Partei, wodurch die vorliegende Klage veranlasst wurde, ausgedehnt werden, zumal die beklagte Partei durch den abschlägigen Bescheid nur ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllte.