RS OGH 2009/10/13 16R166/09p

1. RATG § 7 heute
2. RATG § 7 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
3. RATG § 7 gültig von 01.07.1969 bis 31.12.2004

Bei einer Herabsetzung des Streitwertes durch das Gericht gemäß § 7 RATG wirkt sich diese nicht nur auf die Kostenbemessungsgrundlage, sondern auch auf die Berechnung der Obsiegensquote nach § 43 Abs 1 ZPO aus.Bei einer Herabsetzung des Streitwertes durch das Gericht gemäß Paragraph 7, RATG wirkt sich diese nicht nur auf die Kostenbemessungsgrundlage, sondern auch auf die Berechnung der Obsiegensquote nach Paragraph 43, Absatz eins, ZPO aus.