RS OGH 2010/1/7 21R373/09z

1. ZPO § 548 heute
2. ZPO § 548 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 548 gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
4. ZPO § 548 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009

Zum Gang des Verfahrens nach der EuBagatellVO; Zuständigkeit für Klagen nach der EuBagatellVO. Für die Heilung einer (internationalen) Unzuständigkeit wäre Streiteinlassung nach Art 24 EuGVVO erforderlich, die amtswegige Wahrnehmung der (internationalen) Unzuständigkeit a limine ist - abgesehen von der Wahrnehmung ausschließlicher Zuständigkeiten (Art. 22 EuGVVO) - unzulässig.Zum Gang des Verfahrens nach der EuBagatellVO; Zuständigkeit für Klagen nach der EuBagatellVO. Für die Heilung einer (internationalen) Unzuständigkeit wäre Streiteinlassung nach Artikel 24, EuGVVO erforderlich, die amtswegige Wahrnehmung der (internationalen) Unzuständigkeit a limine ist - abgesehen von der Wahrnehmung ausschließlicher Zuständigkeiten (Artikel 22, EuGVVO) - unzulässig.

Der Erfüllungsort für Kauf- und Dienstleistungsverträge wird durch Art. 5 Z. 1 EuGVVO nun autonom anhand tatsächlicher Kriterien bestimmt, auf Art. 57 UN-KR ist nicht mehr abzustellen.Der Erfüllungsort für Kauf- und Dienstleistungsverträge wird durch Artikel 5, Ziffer eins, EuGVVO nun autonom anhand tatsächlicher Kriterien bestimmt, auf Artikel 57, UN-KR ist nicht mehr abzustellen.