RS OGH 2010/3/26 1R50/10w

1. JN § 21 heute
2. JN § 21 gültig ab 01.01.1898

1. JN § 23 heute
2. JN § 23 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

1. ZPO § 40 heute
2. ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Auch nach der ZVN 2009 gibt es im Ablehnungsverfahren generell keinen Kostenersatz. Über einen rechtzeitigen Ablehnungsantrag ist ein eigenes Ablehnungsverfahren vor den in § 23 JN genannten Behörden durchzuführen. Der Gegenstand dieses zivilgerichtlichen Spezialverfahrens ist die Ablehnung von Gerichtsorganen. Dieses Sonderverfahren korrespondiert nicht mit den Kostenersatzregeln der ZPO, die an ein „Obsiegen“ bzw „Unterliegen“ einer Prozesspartei in einem kontradiktorisch geprägten Verfahren zur Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen anknüpfen.Auch nach der ZVN 2009 gibt es im Ablehnungsverfahren generell keinen Kostenersatz. Über einen rechtzeitigen Ablehnungsantrag ist ein eigenes Ablehnungsverfahren vor den in Paragraph 23, JN genannten Behörden durchzuführen. Der Gegenstand dieses zivilgerichtlichen Spezialverfahrens ist die Ablehnung von Gerichtsorganen. Dieses Sonderverfahren korrespondiert nicht mit den Kostenersatzregeln der ZPO, die an ein „Obsiegen“ bzw „Unterliegen“ einer Prozesspartei in einem kontradiktorisch geprägten Verfahren zur Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen anknüpfen.