RS OGH 2010/3/29 2R9/10a

1. AußStrG § 58 heute
2. AußStrG § 58 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 121 heute
2. AußStrG § 121 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
3. AußStrG § 121 gültig von 01.07.2018 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. AußStrG § 121 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018

Wird der Beschluss,mit dem ein Sachwalter bestellt wird, nicht von dem Richter/der Richterin gefasst, der/die die mündliche Verhandlung nach § 121 AußStrG geleitet hat, liegt darin ein Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsprinzip. Jedenfalls im Verfahren nach dem 9. Abschnitt des AußStrG erhält der ansonsten eingeschränkte Grundsatz der Unmittelbarkeit durch die §§ 118, 121 AußStrG eine besondere Ausformung. In diesem Zusammenhang stellt die aufgezeigte Mangelhaftigkeit eine so schwere Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, dass der Beschluss nach § 58 Abs 4 Z 3 AußStrG jedenfalls aufzuheben ist.Wird der Beschluss,mit dem ein Sachwalter bestellt wird, nicht von dem Richter/der Richterin gefasst, der/die die mündliche Verhandlung nach Paragraph 121, AußStrG geleitet hat, liegt darin ein Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsprinzip. Jedenfalls im Verfahren nach dem 9. Abschnitt des AußStrG erhält der ansonsten eingeschränkte Grundsatz der Unmittelbarkeit durch die Paragraphen 118, 121, AußStrG eine besondere Ausformung. In diesem Zusammenhang stellt die aufgezeigte Mangelhaftigkeit eine so schwere Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, dass der Beschluss nach Paragraph 58, Absatz 4, Ziffer 3, AußStrG jedenfalls aufzuheben ist.