RS OGH 2010/4/14 8Ra17/10v

1. ZPO § 51 heute
2. ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Einer in den Prozess einbezogenen, aber mit der Klage nicht gemeinten "Quasi-Partei" steht im Fall der Berichtigung der Parteienbezeichnung auf die gemeinte Partei ein Kostenersatz zu, wenn ihre Einbeziehung dem Kläger vorzuwerfen ist. Im Umfang des Interesses am Kostenersatz ist sie auch gegen den Beschluss, mit dem die Parteienbezeichnung berichtigt wird, zum Rekurs legitimiert. Für über die unvermeidlichen hinausgehende Prozesshandlungen, besteht kein Anspruch auf Kostenersatz, sofern sie abgrenzbar sind.

Die Partei, auf die die Parteienbezeichnung berichtigt wird, wird erst damit zur Prozesspartei, weshalb sie die vorangegangenen Verfahrenskosten nicht zu ersetzen hat.